Information zur Lebensmittelbeschaffung über Rahmenvereinbarungen der BBG

Der naBe-Aktionsplan des BMK enthält im Bereich der Lebensmittelbeschaffung Spezifikationen sowohl für Lebensmittel aus biologisch/ökologischer Erzeugung als auch aus konventioneller Erzeugung (Quelle: naBe-Aktionsplan, Seite 32f, Tab. 13: Spezifikationen für die zu beschaffenden Lebensmittel). Dieser Umstand wird in der aktuellen medialen Diskussion und Darstellung nicht beachtet. Hier wird nachhaltig in der Regel nur mit biologisch/ökologisch in Verbindung gebracht, was jedoch hinsichtlich des naBe-Aktionsplans falsch ist.  

Lebensmittelausschreibungen der BBG erfolgen nach den naBe-Kriterien. In den Ausschreibungen werden dafür die im naBe-Aktionsplan angeführten technischen Spezifikationen mit dem Fokus auf Tierwohl und Lebensmittelqualität mit Nachweisen wie z.B. das AMA-Gütesiegel oder BIO-Zertifizierungen gefordert. Im Leistungsverzeichnis der BBG-Rahmenvereinbarungen sind etwa BIO-Produkte beim Produktnamen mit “BIO” betitelt. 

Die Ausschreibungen der BBG werden daher regelkonform durchgeführt! Im Zuge des Vergabeverfahrens prüft die BBG die eingelangten Angebote u.a. hinsichtlich Vorliegens der erwähnten Nachweise. Die Klassifizierungen der Lebensmittel sind somit über die entsprechenden Zertifikate gedeckt. Wichtig zu beachten ist, dass eine Ausschreibung nach den Kriterien des naBe-Aktionsplans nicht zwangsläufig mit der ausschließlichen Ausschreibung von BIO-Produkten gleichzustellen ist.  

Die wesentlichen Kriterien für die Beschaffung von Lebensmitteln und Verpflegungsdienstleistungen sind unter anderem 
(Quelle: naBe-Aktionsplan: Lebensmittel und Verpflegungsdienstleistungen):

  • Hohe Tierwohlstandards für die Beschaffung von Lebensmitteln tierischer Herkunft
  • Tierische Produkte aus GVO-freier Fütterung
  • Fisch aus regionalen Gewässern oder nachhaltigen Aquakulturen
  • Kaffee und schwarzer Tee aus fairem Handel
  • Klimateller: Täglich mindestens ein vegetarisches oder veganes Hauptgericht, das saisonal und regional ist und mindestens eine biologische Hauptzutat enthält
  • Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Eiern und Milch
  • Mehrwegsysteme für Verpackungen und Transportsysteme
  • Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen

Darüber hinaus hat sich der Bund das Ziel gesetzt, im Laufe eines Jahres 25 Prozent seiner Lebensmittelbeschaffungen, gemessen am finanziellen Aufwand, als BIO-Lebensmittel zu beziehen.  

Die BBG-Rahmenvereinbarungen, die im e-Shop der BBG mit dem naBe-Logo gekennzeichnet sind, bieten – in Entsprechung der Logik des naBe-Aktionsplans des BMK – die Möglichkeit des Einkaufs von naBe-konformen biologischen/ökologischen als auch konventionellen Produkten.  

In der praktischen Umsetzung bedeutet das bei Beschaffungen über die BBG (Anm.: nicht durch die BBG!): Die öffentlichen Institutionen übermitteln ihre Bestellungen auf Basis von BBG-Rahmenvereinbarungen über den e-Shop der BBG an die Lieferanten und konkretisieren dabei entsprechend ihrer Bedarfslage ihre konkreten Anforderungen. Die Verantwortung für die konkreten Bestellungen bzw. angeforderten Spezifizierungen (beispielsweise „BIO“) liegt bei den auftraggebenden Stellen – nicht bei der BBG.  

Da die konkrete Produktbestellung in der Folge nicht durch die BBG und auch nicht an die BBG erfolgt, kann die BBG die von den öffentlichen Stellen beschafften Produkte nicht prüfen. Die Vertragspartner der BBG wissen jedoch um die Anforderungen des naBe-Aktionsplans Bescheid. 

Um die Ressorts hinkünftig besser beim Monitoring zu unterstützen, schreibt die BBG nunmehr im Lebensmittelbereich auch eigene „Bio-Rahmenvereinbarungen“ – aktuell Milch- und Molkereiprodukte – aus, aus welchen ausschließlich Bio-Produkte bezogen werden können. Darüber hinaus evaluiert die BBG derzeit die Kennzeichnung der Rahmenvereinbarungen.