Verhaltensempfehlungen für Dienstleistungsvereinbarungen und -verträge aufgrund von Regierungsmaßnahmen

Aufgrund der aktuellen Situation und den laufend aktualisierten Empfehlungen/Vorgaben der Bundesregierung möchten wir folgende Handlungsempfehlungen für BBG-Dienstleistungsverträge geben:

Objektbezogene Vereinbarungen und Verträge (insbesondere Reinigung, Sicherheitsdienst)

  1. Sofern sich für den Betrieb in Ihrem Objekt keine Einschränkungen ergeben, gelten sämtliche Ihrer Abrufe unverändert, Sie haben keinen Handlungsbedarf.
  2. Sofern der Betrieb in Ihrem Objekt aufgrund einer behördlichen Vorgabe (z.B. angeordnete Schließung) nicht oder nur mehr eingeschränkt möglich ist, informieren Sie bitte Ihren Auftragnehmer, um Ersatzkosten für Anfahrten zu vermeiden. Im Falle einer behördlichen Schließung entfällt für diesen Zeitraum die Grundlage für die Leistungserbringung. Als Auftraggeber sind Sie in diesen Fällen  weiterhin zur Mitwirkung und Schadensminimierung aufgerufen.
  3. Sofern in den Bestimmungen der für Ihr Objekt geltenden Rahmenvereinbarung eine (Teil-)Kündigung des Einzelauftrags im Falle von Stilllegung von Dienststellen vorgesehen ist, informieren Sie bitte Ihren Auftragnehmer, wenn Sie von dieser Bestimmung Gebrauch machen möchten.
  4. Sofern Sie mit dem Lieferanten in allen anderen Fällen keine Anpassung des verbindlichen Abrufs vereinbaren (z.B. temporärer Wechsel von Monatspauschale auf Stundenabrechnung, temporäre Einstellung des Auftrags oder ähnliches), sind Sie weiterhin uneingeschränkt zur Zahlung bzw. der Auftragnehmer zur Leistungserbringung gemäß Auftragsvereinbarung verpflichtet.
  5. Während der Schließtage Ihres Objekts können Sie ggf. in Absprache mit dem Auftragnehmer eine Grundreinigung des Objekts gemäß den Bedingungen der BBG-Rahmenvereinbarung beauftragen.

Personaldienstleistungsvereinbarungen und -verträge

  1. Auftragsnehmerseitig gilt auch in der aktuellen Situation die Informationspflicht im Falle von Leistungsverhinderungen lt. jeweiliger Rahmenvereinbarung.
  2. Sofern der Betrieb in Ihrem Objekt aufgrund einer behördlichen Vorgabe (z.B. angeordnete Schließung) nicht oder nur mehr eingeschränkt möglich ist, informieren Sie bitte zeitgerecht Ihren Auftragnehmer. Sofern keine physische Präsenz für die beauftragte Leistungserbringung notwendig ist, ist eine Leistungserbringung auch an anderen Orten (Homeoffice, Filialen, o.ä.) möglich.
  3. Sofern eine Personalleasingkraft aufgrund einer Erkrankung keinen Dienst leisten kann, gelten die Bestimmungen der jeweiligen Rahmenvereinbarung.

Wir empfehlen Ihnen bei jeder notwendigen Änderung der Beauftragung direkt und unmittelbar mit Ihrem Auftragnehmer Kontakt aufzunehmen, um eine rasche Umstellung zu ermöglichen.