Europäisches Twinning-Projekt erfolgreich abgeschlossen

Unter der dem Titel "Stärkung des öffentlichen Auftragswesens in Georgien" war die BBG als Projektleiter bei einem sogenannten Europäischen Twinning-Projekt beteiligt.

Das EU-finanzierte Twinning-Projekt "Strengthening Public Procurement Practices in Georgia" mit einem Budget von 1,4 Mio. EUR, dass durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) bereitgestellt wurde, startete Anfang 2019 und endete am 31. März 2021. Das Projekt wurde von der Bundesbeschaffung (BBG) in der leitenden Rolle gemeinsam mit dem Junior Partner „National Review Commission of Slovenia (DKOM)“ implementiert. Die „State Procurement Agency of Georgia (SPA)“ war der direkte Leistungsempfänger des Projekts.

Nach mehr als zwei Jahren intensiver gemeinsamer Tätigkeit und einer sehr guten Zusammenarbeit haben das Projektteam und die Projektpartner großartige Ergebnisse erzielt:

• Das Twinning-Projektteam unternahm enorme Anstrengungen, um die institutionellen und administrativen Kapazitäten im Empfängerland zu stärken. Dazu gehörten spezielle Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPA sowie Veranstaltungen und Workshops für Vertreter der Medien, der Justiz und der Exekutive sowie für hohe Beamte, die direkt an der Reform des öffentlichen Beschaffungswesens in Georgien beteiligt sind.
   
• Darüber hinaus leistete das Projekt einen wesentlichen Beitrag zur detaillierten Überarbeitung und zum Entwurf der neuen primären Gesetzgebung für das öffentliche Beschaffungswesen in Georgien. Die Projektexperten unterstützten die SPA auch bei der Ausarbeitung notwendiger Verordnungen, die aus dem Entwurf des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen abgeleitet wurden. Ziel war es, die Georgische Gesetzgebung näher an die EU Gesetzgebung und bewährten Praktiken zu bringen.
   
• Der dritte wichtige Beitrag des Projektteams war die Unterstützung bei der Verbesserung des Rechtsmittelsystems innerhalb des nationalen öffentlichen Beschaffungssystems in Übereinstimmung mit den besten Praktiken der verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU. Die Projektexperten lieferten eine Reihe von spezifischen Ergebnissen in Bezug auf Regelungsentwürfe, vergleichende Analysen, Richtlinien und Berichte und unterstützen die Implementierung einer neuen und unabhängigen Nachprüfungsbehörde (Review Body), welche im Januar 2021 ihre Arbeit aufnahm.

Darüber hinaus wurde ein Studienbesuch in Österreich organisiert, bei dem hochrangige Delegierte mit verschiedenen österreichischen staatlichen Institutionen wie dem Bundesministerium für Landesverteidigung, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesverwaltungsgericht, dem österreichischen Rechnungshof und der österreichischen Industriellenvereinigung Erfahrungen austauschten und praktische Herausforderungen diskutierten.

Aufgrund der globalen Pandemiesituation musste das Projekt ab März 2020 auf ein Remote-Setting umgestellt werden. Da die COVID-19-bedingten Restriktionen bis zum Ende des Projekts nicht vollständig aufgehoben wurden, konnten die EU-Experten nicht in das begünstigte Land reisen. Dennoch war das Projektteam in der Lage, alle entscheidenden Aktivitäten gemeinsam mit der Empfängerinstitution durchzuführen. Letztendlich wurde die Projektabschlussveranstaltung am 31. März 2021 virtuell durchgeführt.

Mehr generelle Informationen zu Twinning Projekten finden Sie auf der Webseite des Außenministerium unter dem Link www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/eu-twinning/.