Ausgewählte EuGH-Entscheidungen.

Logo Bundesbeschaffung GmbH

Ausgewählte EuGH-Entscheidungen

(In chronologischer Reihenfolge, Suche in den rechts angeführten Datenbanken durch Eingabe der Rechtssachennummer)

EuGH 4.7.2013, Rs C-100/12, "Fastweb"
Der EuGH hat klargestellt, dass auch ein Bieter, der auszuscheiden wäre, Rechtsschutz beanspruchen kann – d.h. antragslegitimiert ist – wenn auch die übrigen Bieter auszuscheiden sind. Ob es genügt, dass der präsumtive Zuschlagsempfänger auszuscheiden wäre wurde nicht behandelt, da im Anlassfall nur zwei Bieter vorhanden waren. Dieses Erkenntnis steht im Widerspruch zur bisherigen Judikatur des VwGH.

EuGH 10.5.2012, Rs C-368/10, Kommission/Niederlande
Der EuGH hat erneut klargestellt, dass es zulässig ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch Sozial- oder Umweltkriterien zu berücksichtigen. Allerdings müssen diese Kriterien im Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftrag stehen. Eine Bewertung etwa der Einkaufspolitik des Bieters über den ausgeschriebenen Auftrag hinaus ist daher unzulässig.
Außerdem muss der Auftraggeber seine Anforderungen genau spezifizieren. Ein Verweis auf ein konkretes Umweltgütezeichen ist nicht ausreichend.

EuGH vom 15.3.2012, C-574/10, Kommission/Deutschland
In diesem Fall hatte sich der EuGH mit Architektenleistungen zu befassen, die zwar zu unterschiedlichen Zeiten beauftragt wurden, jedoch alle vom selben Auftraggeber an den selben Auftragnehmer vergeben wurden und das gleiche Sanierungsprojekt betroffen haben.
Der EuGH hat klargestellt, dass auch bei zeitlich getrennten Dienstleistungsaufträgen der Auftragswert zusammen zu rechnen ist, wenn "in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht eine innere Kohärenz und eine funktionelle Kontinuität" besteht und die Leistungen daher einen einheitlichen Dienstleistungsauftrag (ein Beschaffungsvorhaben) bilden.

EuGH, 30.09.2010, Rs C-314/09, Strabag u.a.
Der Schadenersatzanspruch von Bietern aufgrund eines objektiv rechtswidrigen Vergabeverfahrens darf nicht von einem Verschulden des Auftraggebers abhängig gemacht werden. Wird im Vertrauen auf einen Bescheid der Nachprüfungsbehörde ein Auftrag vergeben schließt das Schadenersatzansprüche bei nachträglicher Aufhebung/Korrektur des Bescheides - wie im vorliegenden Fall durch den VwGH - nicht aus.

EuGH 09.06.2009, Rs C-480/06, Kommission/Deutschland
Verträge über entgeltiche Leistungen, die zwischen öffentlichen Auftraggebern abgeschlossen werden, können unter gewissen Umständen außerhalb des Vergaberechts vergeben werden, sofern das Ziel der Erfüllung öffentlicher Interessen dient und kein privates Unternehmen an dem Vertrag beteiligt ist oder mittelbar Vorteile daraus zieht.

EuGH, 19.06.2008, Rs C-454/06, Pressetext
Wesentliche Änderungen an bestehenden Verträgen sind als neue Vergabe zu behandeln und unterliegen daher den Vergabevorschriften. Wesentlichkeit nimmt der EuGH insbesondere an, wenn sich das Ergebnis des ursprünglichen Verfahrens durch die Änderung hätte ändern können, der Auftragsgegenstand in großem Umfang erweitert oder das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages zugunsten des Auftragnehmers verschoben wird.

EuGH 24.01.2008, Rs C-532/06, Symvoulio tis Epikrateias
Unzulässigkeit von „Zuschlagskriterien“ bei geistigen Dienstleistungen als Kriterien, die nicht der der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags dienen.

EuGH 19.04.2007, Rs C-295/05, Asemfo
Überraschende Kehrtwende in der EuGH-Judikatur zur In-House- Vergabe: EuGH steht der vergaberechtsfreien Zusammenarbeit im rein staatlichen Bereich tolerant gegenüber, sofern die auftragnehmende Gesellschaft nicht in einem vertraglichen Verhältnis zu ihren Auftraggebern steht.

Schlussanträge 15.06.2006, Rs C-220/05, Jean Auroux / Commune de Roanne
Abstellung bei der Einordnung eines öff. Auftrages nach der „Schwerpunkttheorie“ auf eine objektive Betrachtung des Gesamtauftrags; Berücksichtigung auch des Werteverhältnis zwischen den beiden Auftragsarten.

EuGH 11.05.2006, Rs C-340/04, Carbotermo
Für die Beurteilung des 2. Teckal-Kriteriums "Erfordernis der Verrichtung der Tätigkeit im Wesentlichen für die öff. Einrichtung, die ihre Anteile innehat" sind alle Tätigkeiten zu berücksichtigen, die dieses Unternehmen aufgrund einer Vergabe durch den öff. Auftraggeber verrichtet. Keine analoge Anwendung der 80%-Schwelle des Art. 13 der Sektorenrichtlinie.

EuGH 06.04.2006, Rs C 410/04, ANAV
Allfällige Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen an die leistungserbringende In-House-Tochtergesellschaft vor oder nach Erteilung des Auftrags machen die In-House-Vergabe jedenfalls unzulässig.

EuGH 13.10.2005, Rs C 458/03, Parking Brixen
Auch Dienstleistungskonzessionen, die nicht dem Vergaberechtsregime unterliegen, können nicht ohne "Ausschreibung" vergeben werden, wenn es sich nicht um ein In-House-Geschäft handelt. Dabei sind die allgemeinen Regeln des EG-Vertrages sowie die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Transparenz zu beachten.

EuGH 10.11.2005, Rs C 29/04, Stadt Mödling
Der für die Beurteilung der Zulässigkeitskriterien einer In-House-Vergabe maßgebliche Zeitpunkt ist nicht mit der Erteilung des öff. Auftrags gleichzusetzen.

EuGH 11.01.2005, Rs C-26/03, Stadt Halle
Eine – wenn auch nur minderheitliche – Beteiligung eines privaten Unternehmens am Kapital einer Gesellschaft, an der auch ein öff. Auftraggeber beteiligt ist, schließt es auf jeden Fall aus, dass der öff. Auftraggeber über diese Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigene Dienststellen.

EuGH 10.04.2003, C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland
Verurteilung wegen freihändiger Vergabe im Bereich Abwasserentsorgung.

Schlussanträge 10.04.2003, Rs C-421/01, Traunfellner
Kriterien für Bewertung der Gleichwertigkeit von Alternativangeboten sind in den Ausschreibungsunterlagen bekanntzumachen, Verweis auf Bestimmungen des BVergG ungenügend.

EuGH 27.02.2003, Rs C-327/00, Santex
Rechtsmittel trotz Präklusionsfristen bei ganz groben Vergaberechtsverstößen gemeinschaftsrechtlich geboten, wenn nationales Recht den Gerichten diese Möglichkeit einräumt, Präklusion außer Acht zu lassen.

EuGH 27.2.2003, Rs C-373/00, Adolf Truley
Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben; gesetzliche Übernahme von Aufgaben durch Gebietskörperschaft indiziert Allgemeininteresse; entwickelter Wettbewerb bedeutet noch nicht Fehlen der Auftraggebereigenschaft; nur nachprüfende Kontrolle erfüllt nicht Tatbestandsmerkmal der Aufsicht; wohl jedoch laufende Verwaltungskontrolle im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit.

Schlussanträge 27.2.2003. Rs C-448/01, EVN und Wienstrom
Zulässigkeit von Umweltkriterien "Ökostrom"; Nichtigerklärung nur bei Vergabeverstößen mit wesentlichem Einfluss auf den Ausgang des Vergabeverfahrens gemeinschaftsrechtlich grundsätzlich zulässig, jedoch nicht Nachprüfung der Bieterreihung durch das BVA anhand anderer Zuschlagskriterien; Ausschreibung muss widerrufen werden, wenn sich ein Zuschlagskriterium als rechtswidrig erweist.

Schlussanträge 25.2.2003, Rs C-249/01, Hackermüller
Ausscheiden eines Angebotes von Amts wegen, kein rechtliches Interesse, wenn Ausscheidenstatbestand verwirklicht wird, auch wenn Auftraggeber nicht ausgeschieden hat.

Schlussanträge 25.2.2003, Rs C-410, Fritsch
Antragslegitimation vor dem BVA, Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten.

EuGH 25.2.2003 Rs T-183/00, Strabag Benelux/Rat
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft.

EuGH 25.2.2003 Rs T-4/01, Renco/Rat
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft.

EuGH 23.01.2003, Rs C-57/01, Makedoniko Metro
Änderung der Zusammensetzung einer ARGE während des Vergabeverfahrens, Ausschluss bei Änderung zulässig.

EuGH 12.12.2002, Rs C-470/99, Universale Bau
Präklusionsfristen gemeinschaftsrechtlich zulässig, sofern die Frist angemessen ist; Auftraggebereigenschaft durch faktische Übernahme von Aufgaben im Allgemeininteresse; Bekanntgabe der Bewertungsmatrix in den Ausschreibungsunterlagen erforderlich, Hinterlegung allein ungenügend.

EuGH 14.11.2002, Rs C-411/00, Felix Swoboda
Abgrenzung prioritäre – nicht prioritäre Dienstleistungen: Wertmäßiger Anteil zählt, auf den Hauptzweck des Auftrages kommt es nicht an. Keine Pflicht zu getrennter Ausschreibung.

Schlussanträge 7.11.2002, Rs C-283/00, Kommission/Spanien
Begriff des öffentlichen Auftragnehmers, privatrechtliche organisierte Unternehmen, an denen der Staat beteiligt  ist. Begriff "Tätigkeiten gewerblicher Art".

Schlussanträge 10.10.2002, Rs C-315/01, GAT
Vorlagefragen BVA: Referenzliste als Zuschlagskriterium.

EuGH 17.9.2002, Rs C-513/99, Concordia Bus Finnland
Berücksichtigung von Umweltkriterien; Teilnahme von öffentlichen Auftraggebern an Vergabeverfahren.

Schlussanträge 11.7.2002, Rs C-18/01, Korhonen
Begriff des öffentlichen Auftraggebers.

EuGH 18.6.2002, Rs C-92/00, Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs- Gesellschaft mbH (HI)
Nachprüfbarkeit des Widerrufs.

EuGH 30.5.2002, Rs C-358/00, Buchhändler-Vereinigung
Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen.

EuGH 27.11.2001, Rs C-285/99, Impresa Lombardini
Ungewöhnlich niedrige Angebote.

EuGH 10.5.2001, Rs C-223/99 und C-260/99, Messe Mailand
Begriff des öffentlichen Auftraggebers.

EuGH 7.12.2000, Rs C-324/98, Telaustria
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen.

EuGH 7.12.2000, Rs C-94/99, ARGE Gewässerschutz
Subventionierte Bieter im Vergabeverfahren.

EuGH 3.10.2000, Rs C-380/98, University of Cambridge
Begriff des öffentlichen Auftraggebers.

EuGH 2.12.1999, Rs C-176/98, Holst Italia
Substituierbarkeit der Leistungsfähigkeit durch Subunternehmer und verbundene Unternehmen.

EuGH 18.11.1999, Rs C-107/98, Teckal
Inhouse Vergabe.

EuGH 28.10.1999, Rs C-81/98, Alcatel Austria
Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung.

EuGH 12.1.1998, Rs C-44/96, Mannesmann
Begriff des öffentlichen Auftraggebers.