Wien, 02.10.2009. Bayrische Molkerei bezieht wesentlichen Anteil ihrer Milch von österreichischen Bauern. Die Abnehmer können aus einer breiten Palette an Produkten wählen, die ausschließlich aus heimischer Milch erzeugt wurden.

Die Bundesbeschaffung, die als Einkaufsdienstleister der öffentlichen Hand auch für die Ausschreibung von Lebensmitteln zuständig ist, ist sich der Sensibilität der Debatte rund um die Lieferung von Milchprodukten für das österreichische Bundesheer bewusst. Als vergebende Stelle erlauben wir uns deshalb, auf folgende Fakten hinzuweisen: Die bayrische Molkerei Innstolz, die den Zuschlag für die Belieferung der oberösterreichischen Kasernen gewonnen hat, bezieht einen wesentlichen Anteil ihrer Milch aus Österreich, im oberösterreichischen Lembach führt sie sogar eine eigene Biomolkerei. „Es wurde eine breite Produktpalette zugeschlagen, sodass niemand gezwungen ist, deutsche Milch zu kaufen, es stehen überall auch österreichische Alternativprodukte zur Verfügung“, so BBG-Sprecher Florian Unterberger. Für das Bundesland Salzburg ging der Zuschlag komplett an ein heimisches Unternehmen.

Ohne Angebot kein Zuschlag

Im Vorfeld der Ausschreibung wurden von der Bundesbeschaffung intensive Gespräche mit der österreichischen Milchwirtschaft geführt, in denen die derzeit besonders sensible Lage der österreichischen Bauern diskutiert wurde. Es herrschte Konsens, dass die europäische und nationale Rechtslage keinerlei Handhabe enthält, um ausländische Bieter an der Angebotslegung zu hindern. Insbesondere die Zerteilung einer Ausschreibung, um dem Vergaberecht zu entgehen, wäre eindeutig gesetzeswidrig. Zudem gehört gerade die österreichische Milchwirtschaft zu den größten Gewinnern des freien Marktes – sie exportiert dreimal mehr Milch nach Deutschland, als von deutschen Betrieben nach Österreich geliefert wird.

Zum Bedauern der BBG legte trotz intensiver Bewerbung der Ausschreibung keine einzige oberösterreichische Molkerei ein Angebot. Kern der BBG-Strategie zum Thema Regionalität ist es, Möglichkeiten zu schaffen, um an einem fairen Wettbewerb teilnehmen zu können. „Aber die heimischen Unternehmen sind gefordert, bei Ausschreibungen auch ein Angebot zu legen. Wenn man nicht anbietet, darf man sich nicht wundern, wenn man keinen Zuschlag bekommt“, so Unterberger. Dass sich die oberösterreichischen Molkereien der Ausschreibung verweigert haben, ist vor allem deshalb verwunderlich, weil fast 98 Prozent der BBG-Vertragspartner heimische Firmen sind.