BVergG-Novelle 2009

In Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie (Richtlinie 2007/66/EG) wurde das BVergG 2006 mit BGBl. I Nr. 15/2010 geändert.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Möglichkeit einer Eigenerklärung zum Nachweis der Eignung
• Änderung bei der Prüfung der Befugnis von ausländischen Bietern
• Änderungen der Bekanntmachungspflichten, insbesondere bei Rahmenvereinbarungen und Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung
• Geänderte Stillhaltefristen
• Neue Regeln für die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
• Erweiterter Rechtsschutz, weitere Zuständigkeit des BVA
• Strengere Sanktionen - insbesondere häufigere Nichtigkeit von Verträgen, Möglichkeit von Geldbußen

Des Weiteren wurden mit BGBl. II Nr. 73/2010 die Schwellenwerte des BVergG 2006 entsprechend der Verordnung der Europäischen Kommission angepasst.

Die Pauschalgebühren für das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt (BVA) werden zukünftig durch Verordnung festgelegt.

Die Novelle ist mit 5. März 2010 in Kraft getreten.

Gastkommentar: "Ein Schlupfloch wie ein Scheunentor"

BBG-Geschäftsführer Andreas Nemec hat im Rechtspanorama der "Presse" Stellung zur geplanten Anhebung der Direktvergabegrenze von 40.000 auf 100.000 Euro genommen.